Was plant die neue Regierung in der Netzpolitik?

Neue Regierung, neue Pläne – auch für die Digitalisierung. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind einige Maßnahmen aufgelistet, die nun im Zuge der zunehmenden Digitalisierung in Deutschland angegangen werden sollen. Einige Punkte sind beispielsweise:

• Automatisierte staatliche Scoring-Systeme durch KI sind ausgeschlossen. Das Recht auf Anonymität im Netz und auf der Straße soll gewährleistet werden. Der Einsatz von Staatstrojanern soll kontrollierter geschehen und erschwert werden.
• 5G-Mobilfunk und Glasfaser sollen in Deutschland flächendeckend angeboten werden.
• Die neue Regierung fordert die rasche Digitalisierung der Verwaltung. Außerdem will sie öffentliche Aufträge als Open Source beauftragen und die entwickelte Software öffentlich machen.
• Der Datenschutz bleibt ein wichtiger Punkt und er wird als bedeutender Bestandteil unserer Datenkultur verstanden.
• In der Bildung sollen Schulen neben dem beschlossenen Digitalpakt einen weiteren Zuschuss über einen Digitalpakt 2.0 erhalten. Die bürokratischen Hürden für die Anträge sollen abgebaut werden.
• Die Rechte des Einzelnen im Netz und in den sozialen Medien sollen gestärkt werden. Bei Hass, Hetze und digitaler Gewalt soll es leichter gemacht werden, über die Täterinnen und Täter Informationen einzuholen.

Neben den hier genannten Punkten gibt es noch weitere Themen, die die neue Regierung angehen will. Eine Zusammenfassung aller Themen findest du bei netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2021/koalitionsvertrag-das-plant-die-ampel-in-der-netzpolitik/