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Politische Werbung ist in Radio, Fernsehen und ähnlichen Medien wie YouTube und Podcasts außerhalb von Wahlen unzulässig. Zudem muss sie sich an geltende Gesetze halten, die für andere Werbung gleichermaßen gilt.
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Rechtliches | Medienpolitische Themen | MSTV - Medienstaatsvertrag
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Rechtliches | Medienpolitische Themen | MSTV - Medienstaatsvertrag
Zu den nicht erlaubten Inhalten im Netz zählen zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen oder Kinderpornografie. Außerdem sind unter anderem Rassenhass und das Leugnen des Holocausts sowie kriegsverherrlichende Inhalte verboten.
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Rechtliches | Mediennutzung & Medienkompetenz | MSTV - Medienstaatsvertrag | Verfassungsfeindliche Inhalte | Rechtsradikale Inhalte
Für die Überprüfung von Verstößen gegen die journalistische Sorgfalt können unterschiedliche Institutionen zuständig sein. Die Zuständigkeit richtet sich danach, ob sich der jeweilige Anbieter einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen hat.
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Rechtliches | LMG - Landesmediengesetz | MSTV - Medienstaatsvertrag
Politische Werbung in Telemedien muss als solche klar erkennbar sein. Der Werbende muss kenntlich gemacht werden.
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Medienpolitische Themen | Mediennutzung & Medienkompetenz | MSTV - Medienstaatsvertrag
Der Medienstaatsvertrag schafft eine bundesweite Grundlage für die Medienregulierung. Er setzt zeitgemäße und zukunftsorientierte Richtlinien für Medienangebote und -anbieter fest.
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Recherche, Information & Trends | MSTV - Medienstaatsvertrag
Nicht alle Audio- und Videoangebote benötigen eine Rundfunklizenz. Es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, damit dein Angebot als Rundfunk eingestuft wird. Falls es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk handelt, musst du dich an deine zuständige Landesmedienanstalt wenden.
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Rechtliches | Medienpolitische Themen | MSTV - Medienstaatsvertrag | Zulassung Rundfunk
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