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Politische Werbung ist in Radio, Fernsehen und ähnlichen Medien wie YouTube und Podcasts außerhalb von Wahlen unzulässig. Zudem muss sie sich an geltende Gesetze halten, die für andere Werbung gleichermaßen gilt.

Öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, die Meinungsbildung mit vielfältigen Angeboten zu fördern. Die Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger übernehmen dabei die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Auf Medienplattformen sind Rundfunkprogramme (Fernseh- und Hörfunkprogramme), rundfunkähnliche Telemedien (audiovisuelle Mediendienste auf Abruf) oder journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien (Online-Presse) zu einem Gesamtangebot zusammengefasst.

Internetseiten, die geschäftlichen Zwecken dienen, unterliegen der Verfassungspflicht. Auf privat genutzten Seiten, die nur persönliche oder familiäre Zwecke erfüllen, musst du kein Impressum einrichten.

Zu den nicht erlaubten Inhalten im Netz zählen zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen oder Kinderpornografie. Außerdem sind unter anderem Rassenhass und das Leugnen des Holocausts sowie kriegsverherrlichende Inhalte verboten.

Die Landesmedienanstalten sind für die privaten Rundfunkveranstalter, die Aufsicht über Online-Medien sowie für die Regulierung von Medienplattformen und Medienintermediären zuständig. Die Aufsichtsfunktion über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter hat der jeweilige Rat inne.

Benutzeroberflächen sind die Anzeige- und Steuerungsebene (insbesondere Angebots- und Programmübersichten) von oder für Medienplattformen.

Die journalistische Sorgfaltspflicht wird in verschiedenen Gesetzen als notwendige Voraussetzung für freie Berichterstattung beschrieben.

Mit dem neuen Medienstaatsvertrag übernehmen die Medienanstalten die Aufsicht über die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht in journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien.