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Politische Werbung ist in Radio, Fernsehen und ähnlichen Medien wie YouTube und Podcasts außerhalb von Wahlen unzulässig. Zudem muss sie sich an geltende Gesetze halten, die für andere Werbung gleichermaßen gilt.

Auf Medienplattformen sind Rundfunkprogramme (Fernseh- und Hörfunkprogramme), rundfunkähnliche Telemedien (audiovisuelle Mediendienste auf Abruf) oder journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien (Online-Presse) zu einem Gesamtangebot zusammengefasst.

Internetseiten, die geschäftlichen Zwecken dienen, unterliegen der Verfassungspflicht. Auf privat genutzten Seiten, die nur persönliche oder familiäre Zwecke erfüllen, musst du kein Impressum einrichten.

Zu den nicht erlaubten Inhalten im Netz zählen zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen oder Kinderpornografie. Außerdem sind unter anderem Rassenhass und das Leugnen des Holocausts sowie kriegsverherrlichende Inhalte verboten.

Öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten haben die Aufgabe, die Meinungsbildung mit vielfältigen Angeboten zu fördern. Die Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger übernehmen dabei die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Mit einer neuen Regierung kommen oft auch neue Pläne, sodass sich im Bereich Digitalisierung einiges ändern wird. Im Koalitionsvertrag werden zahlreiche Themen angesprochen, und die digitale Infrastruktur soll weiter ausgebaut werden. Hier findest du einige Punkte zusammengefasst.

Für die Überprüfung von Verstößen gegen die journalistische Sorgfalt können unterschiedliche Institutionen zuständig sein. Die Zuständigkeit richtet sich danach, ob sich der jeweilige Anbieter einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen hat.

Politische Werbung in Telemedien muss als solche klar erkennbar sein. Der Werbende muss kenntlich gemacht werden.

Der Medienstaatsvertrag schafft eine bundesweite Grundlage für die Medienregulierung. Er setzt zeitgemäße und zukunftsorientierte Richtlinien für Medienangebote und -anbieter fest.