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Politische Werbung ist in Radio, Fernsehen und ähnlichen Medien wie YouTube und Podcasts außerhalb von Wahlen unzulässig. Zudem muss sie sich an geltende Gesetze halten, die für andere Werbung gleichermaßen gilt.

Internetseiten, die geschäftlichen Zwecken dienen, unterliegen der Verfassungspflicht. Auf privat genutzten Seiten, die nur persönliche oder familiäre Zwecke erfüllen, musst du kein Impressum einrichten.

Auf Medienplattformen sind Rundfunkprogramme (Fernseh- und Hörfunkprogramme), rundfunkähnliche Telemedien (audiovisuelle Mediendienste auf Abruf) oder journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien (Online-Presse) zu einem Gesamtangebot zusammengefasst.

Zu den nicht erlaubten Inhalten im Netz zählen zum Beispiel gewaltverherrlichende Darstellungen oder Kinderpornografie. Außerdem sind unter anderem Rassenhass und das Leugnen des Holocausts sowie kriegsverherrlichende Inhalte verboten.

Für die Überprüfung von Verstößen gegen die journalistische Sorgfalt können unterschiedliche Institutionen zuständig sein. Die Zuständigkeit richtet sich danach, ob sich der jeweilige Anbieter einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen hat.

Politische Werbung in Telemedien muss als solche klar erkennbar sein. Der Werbende muss kenntlich gemacht werden.

Der Medienstaatsvertrag schafft eine bundesweite Grundlage für die Medienregulierung. Er setzt zeitgemäße und zukunftsorientierte Richtlinien für Medienangebote und -anbieter fest.

Nicht alle Audio- und Videoangebote benötigen eine Rundfunklizenz. Es müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein, damit dein Angebot als Rundfunk eingestuft wird. Falls es sich um zulassungspflichtigen Rundfunk handelt, musst du dich an deine zuständige Landesmedienanstalt wenden.

Die Landesmedienanstalten sind für die privaten Rundfunkveranstalter, die Aufsicht über Online-Medien sowie für die Regulierung von Medienplattformen und Medienintermediären zuständig. Die Aufsichtsfunktion über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter hat der jeweilige Rat inne.