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Nein, es gibt keine allgemeine Pflicht zum Anbieten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Jedoch nutzen Online-Dienste, -Shops oder Apps diese oft, um allgemeine Regelungen und Pflichten in einem Vertragsverhältnis mit Nutzerinnen und Nutzern festzulegen.
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Rechtliches | Recherche, Information & Trends | Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) | Datenschutz
Das Umgehen von Ländersperren befindet sich in einer Grauzone: Einerseits ist die Nutzung der dafür notwendigen Technologien grundsätzlich legal – andererseits kann diese auch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Dienste verstoßen oder für illegale Aktivitäten missbraucht werden.
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Rechtliches | Strafbares Verhalten im Internet | Urheberrecht
Je nachdem, wie schwerwiegend der Verstoß ist, wird unterschiedlich reagiert. Die Maßnahmen reichen von nicht öffentlichen Hinweisen bis hin zu verwaltungsrechtlichen Maßnahmen.
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Rechtliches | Strafbares Verhalten im Internet | Journalistische Sorgfaltspflicht
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