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Stalking ist schon seit einigen Jahren strafbar – auch wenn die Täter ihre Opfer online belästigen. Aktuell wurde das Gesetz aber noch einmal konkretisiert und es wurden spezifische Fälle des Cyberstalking mit aufgenommen – zum Beispiel, sich in fremde Konten einzuhacken, Fotos des Opfers zu verbreiten oder unter dem Namen des Opfers kompromittierende Dinge zu äußern.

Nach § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) ist Stalking strafbar und kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren nach sich ziehen.

Stalking begeht laut Gesetzgeber: „Wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen.“ Das Nachstellen muss durch verschiedene, konkret beschriebene Taten geschehen. Bislang steht im Gesetz zum Thema Internetstalking nur allgemein, dass Nachstellen „unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln“ strafbar ist. Das Gesetz sieht allerdings einige explizit formulierte Tathandlungen vor, die umgangssprachlich Cyberstalking genannt werden.

Anwendungsfälle für diese neuen Tatbestände sind:

  • Täter erraten Passwörter, hacken Konten oder nutzen sogenannte Stalkingware (Überwachungssoftware), um sich unbefugten Zugang etwa zu E-Mail- oder Social-Media-Konten des Opfers zu verschaffen.
  • Täter verbreiten oder veröffentlichen Fotos des Opfers oder ihm nahestehender Personen.
  • Täter verbreiten oder veröffentlichen Texte oder Zeichnungen und täuschen vor, diese stammen vom Opfer selbst. Gemeint sind unter anderem Fälle, in denen jemand ein Social-Media-Konto unter dem Namen des Opfers anlegt und darüber zum Beispiel über angebliche sexuelle oder kriminelle Fantasien spricht.

Außerdem finden sich im Gesetz auch „Cyberstalking“-Handlungen, die als besonders schwere Fälle gelten und für die Täter sogar mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft werden können:

  • Der Täter nutzt Computerprogramme, deren Zweck das digitale Ausspähen anderer Personen ist (sogenannte Stalkingware).
  • Jemand erlangt mit Hilfe von Hacking-Methoden private Daten wie Anschrift oder Telefonnummer und veröffentlicht diese ungefragt, um der Person zu schaden (sogenanntes Doxing).

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